Die CSU Schweinfurt legt bei ihrer Forderung nach einer Ergänzung der Satzung von "Schweinfurt ist bunt" nach

Die CSU Schweinfurt legt bei ihrer Forderung nach einer Ergänzung der Satzung von "Schweinfurt ist bunt" hin zu einer Distanzierung von jeglichem Extremismus nach. Den Konter von „Schweinfurt ist bunt“ Vorsitzendem Frank Firsching, gleichzeitig Repräsentant der Schweinfurter Linkspartei, es handele sich dabei um ein Wahlkampfmanöver, weisen die Christsozialen als platt und durchschaubar zurück.

 

Die Eskalation der linksextremen Gewalt in Hamburg habe zur Wiederholung der alten CSU-Forderung nach Satzungsänderung geführt, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Funk, und nicht das nahende Datum der Bundestagswahl. Man könne ja wohl auch kaum davon sprechen, dass die linken Chaoten in Hamburg ihre Gewalt als Teil des Bundestagswahlkampfes verstanden hätten, und gleiches gilt für notwendige Reaktionen darauf.

 

Die CSU verweist auf den Anfang Juli vorgelegten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach es in Deutschland mittlerweile ein Personenpotential von 110.000 Extremisten gibt. Sorgen bereiten den Behörden dabei Rechts- wie Linksextremisten, als auch Islamisten und Salafisten. "Ein Verein, der sich als Bündnis für Toleranz versteht, muss gegen alle diese Feinde von Toleranz und friedlichem Zusammenleben aufstehen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Weiß. Jedenfalls die CSU als die große Kraft der politischen Mitte fühlt sich dazu verpflichtet.

 

Firsching hat als Vorsitzender von „Schweinfurt ist bunt“ in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass das Bündnis mit dem Würzburger Friedenspreis ausgezeichnet wurde, wie sich das Bündnis für Demokratie und Toleranz, und damit sowieso gegen jede Gewalt stark mache, egal von wem sie ausgehe. Woran liegt es denn dann, dass der Zusatz in der Satzung des Vereins „Freunde von Schweinfurt ist bunt“, nämlich dass man auch gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus eintrete, entschieden blockiert werde, kontert CSU-Stadtrat Klaus Rehberger. Das wundert die CSU sehr, denn dieser Zusatz sei ja dann unschädlich, wenn man dies ohnehin als Vereinsziel anerkenne, worauf Firsching in seiner Mitteilung eindeutig hinweist.

 

 

Da dies aber offenkundig eben nicht so ist, unterscheidet der Vorsitzende der Schweinfurter Linken natürlich völlig frei von Wahlkampfabsichten offensichtlich zwischen „sauberem und hoffähigem“ Linksextremismus und „schmutzigem und verabscheuungswürdigem“ Rechtsextremismus, so Fraktionsvorsitzende Stefan Funk. Die CSU aber setzt beide in ihrer Verabscheungswürdigkeit gleich. Beide richten sich gegen die Würde des Menschen und beide sind daher zu verurteilen. Von dieser Situation weicht die CSU auch nicht ab. Wer die Gefahr des Linksextremismus in unserem Land verharmlost, macht ich zum Handlanger der Chaoten und Gewalttäter und billigt deren Vorgehensweise. Dies werden wir von der CSU nicht akzeptieren, erklärt CSU Vorsitzende Stefan Funk. 

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