Urteil gegen JU-Faketweet

Donald Trump hat die politische Kultur, wie kaum ein anderer mit seinen faketweets negativ verändert. Die AfD hat bisher als einzige Partei in Deutschland ihm diesbezüglich nachgeeifert. Daher hat es für Schock bei einigen Menschen gesorgt, dass mit der JU Bayern nun auch die Jugendorganisation einer seriösen Partei einen faketweet abgesetzt hat, indem dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach den G20-Ausscheitungen in Hamburg ein gefälschtes Zitat zugeschrieben wurde, dass er Vertreter der Linksradikalen in eine Regierung holen wurde.

 

Das Zitat war frei erfunden, aber der angebliche Tweet fälschlicherweise mit Datum und Uhrzeit des Posts versehen. So war die Fälschung, wie ersichtlich geplant, nicht erkennbar. Ein Hamburger Gericht hat dieses Vorgehen nun per einstweiliger Verfügung verboten. „Das mit solchen Methoden gearbeitet wird, geht nicht“, meint der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Unterfranken, Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Der politische Gegner dürfe freilich hart und polemisch kritisiert werden, aber bei der Wahrheit müsse man immer bleiben. Fake news sind ein Tabu. Auch beim Vorsitzender der Jusos im Würzburg Land, Abdu Bilican, sorgt der Tweet für Empörung und der Umstand, dass die JU als Verletzer sich trotz den Gerichtsurteils nicht beim Verletzten entschuldigen will: „Mit solchen Manövern zeigt die JU nur, dass sie die Bühne der inhaltlichen Debatte längst verlassen hat. Jetzt geht es nur noch darum den politischen Gegner mit Lügen zu diffamieren.“ Der Vorsitzender des SPD-Nachwuchses im Landkreis Würzburg ist geschockt, dass ein ehrenhafter Kandidat wie Schulz mithilfe einer Fälschung von der politischen Konkurrenz in die Nähe von autonomen Gewalttätern gerückt werden sollte.

 

Mit etwas Bekümmerung hat der Vorsitzende des Unterbezirks Schweinfurt-Kitzingen, Ralf Hofmann, nach einer facebook-Debatte feststellen müssen, dass nicht wenige Menschen kaum mehr ein Problem mit fakenews, wie diesen, haben. „Es ist gut, dass mit dieser Gerichtsentscheidung Klarheit geschaffen wurde!“ Hofmann, der viel in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, hofft, dass die Verantwortlichen in der CSU noch die Größe finden, hier einen Fehler einzugestehen und nicht auf Ihrer falschen Position zu beharren. Er sorgt sich ansonsten um das demokratische Gesamtgefüge in unserem Land.

 

 

Auch bei dem Fachanwalt für IT-Recht Chan-Jo Jun, der gegen untergeschobene Zitate und Verleumdung im Netz kämpft, sorgt das Urteil für Genugtuung: „Bisher kannten wir derartige Methoden noch nicht von Volksparteien!“ Er hofft, dass es zu keinen Nachahmern komme, wenn das Recht im Netz - wie hier - gebrochen werde. Darauf hofft auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder, die dem Team um Martin Schulz geraten hat, hier zu klagen: „“Social Media ist kein rechtsfreier Raum. Wer derartige Methoden verwendet, der muss bestraft werden.“ Die Schweinfurterin ist auch der Ansicht, dass die Jugendorganisation der CSU nur aufgrund eigenen Frustes so tief gesunken ist.

 

Pressemitteilung von AsJ-Unterfranken und Jusos Würzburg-Land 

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