SPD Stadtratsfraktion formuliert Rote Linien für ihre Unterstützung einer Landesgartenschau

 

Die Stadt Schweinfurt plant die Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahr 2026. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Schweinfurt steht einer Bewerbung grundsätzlich positiv gegenüber, knüpft ihre Zustimmung aber an einige Bedingungen.

Zunächst müsse der finanzielle Aufwand eindeutig geklärt sein.
In unterschiedlichen Sitzungen sei bisher von sehr unterschiedlichen Fördersummen aus verschiedenen Töpfen die Rede gewesen.
Zum Teil entstehe der Eindruck, dass feste Zuschusszusagen bereits mit Kann- Zuschüssen zusammengezählt werden. So seien jedoch bei einer geschätzten Brutto- Investition für die Bebauung des Landesgartenschau-Geländes in Höhe von 13,1 Mio Euro (netto 11 Mio Euro) lediglich eine Fördersumme von 4,3 Mio Euro (netto 3,6 Mio Euro) sicher.
Um die genannte Förderquote von mindestens 50%, in Präsentationen wurden sogar 80% genannt, zu erreichen, müssen aber sehr viele Kann-Förderungen hinzukommen. Diese zum jetzigen Zeitpunkt bereits einzuplanen, sei schwierig.
Weitere Kosten sind für den laufenden Betrieb der Landesgartenschau einzuplanen, die z.B. für Rahmenprogramm, Werbung, örtlicher Aufwand, entstehen. Laut Empfehlung der LGS-Gesellschaft sollten diese in einer ähnlichen Höhe kalkuliert werden, wie die Investitionen. Getragen werden sollen diese laufenden Kosten vor allem über Eintrittseinnahmen. Ob diese Erwartungen eintreten, wird in einem hohen Maße am Bewerbungs- und dem dann folgenden Ausführungskonzept liegen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Voraussagen zum Verwaltungshaushalt der LGS nur spekulativ. Allerdings sollte frühzeitig transparent gemacht werden, wo welche Schwerpunkte im Betriebsetat gesetzt werden.

Eine zweite Voraussetzung für ein positives Veto der Stadtrats-SPD ist der Nutzen der Landesgartenschau für die Innenstadt und das angrenzende Musikerviertel.
Beide städtischen Areale stehen aus unterschiedlichen Gründen besonders im Blickpunkt. Das vor einiger Zeit für Schweinfurt beschlossene Integrierte

SPD-Stadtratsfraktion Siebenbrückleinsgasse 10-12 97421 Schweinfurt Tel. 09721-7157-0

03. August 2017

Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) hat das Musikerviertel als ein Schwerpunktgebiet städteplanerischen Aktivitäten benannt. Die Landesgartenschau dürfe daher nicht das Ergebnis bringen, dass man vom Musikerviertel aus nur auf eine schöne Parkanlage schauen könne und für den Stadtteil damit selbst kaum positive Entwicklungen verbunden wären.
Kernaufgabe des Bewerbungskonzeptes müsse es auch sein, aufzuzeigen, wie die erwarteten Besucherinnen und Besucher, es wird mit mehreren Hunderdtausend über den gesamten Zeitraum der Landesgartenschau gerechnet, in die Innenstadt geführt werden können, damit Handel und Gastronomie einen entsprechenden Nutzen aus den Investitionen der Stadt erzielen können.

Noch offen erscheint zum Dritten, wie die künftige Konzeption des Volksfestplatzes in die Planungen integriert werden können. Man sei sich zwar einig im Stadtrat, dass ein solcher Platz auch künftig in Schweinfurt vorgehalten werden müsse. Aber wie und wo ein solcher Platz im Zuge der Bauentwicklung Askron Manor und gleichzeitiger Durchführung einer Landesgartenschau weiterhin als Veranstaltungsort für Volksfest und Messen genutzt werden kann, ist noch nicht geklärt.

Diskussionsbedarf sieht die SPD auch bei einem für 30 Jahre auferlegten Umnutzungsverbot für geförderte Flächen.
Das Landesgartenschauszenario sieht vor, dass Flächen, die mit Mitteln der Landesgartenschau-Gesellschaft gestaltet wurden, 30 Jahre lang nicht anders genutzt werden dürfen, sonst würden die Fördermittel zurückverlangt. Im Moment sei jedoch noch nicht abzusehen, wohin sich das Areal Ledward und Kesslerfield in den nächsten 20-30 Jahren entwickeln werde. Eine Festlegung für einen so langen Zeitraum stelle städteplanerisch eine große Herausforderung dar.

Die Bewerbung der Stadt Schweinfurt müsse auch hierfür eine Antwort geben.

Die SPD-Fraktion ist dennoch zuversichtlich, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine schlüssige Bewerbung formulieren wird. In diesem Zusammenhang wird die bisher sehr transparente und kooperative Arbeit des verantwortlichen Baureferenten Ralf Brettin hervorgehoben. Wenn in diesem Stile weiter vorgegangen werde, sei man sich sicher, den bestmöglichen Weg für dieses Areal finden wird – mit oder ohne Landesgartenschau. 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0