„Gewalttätern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen“

Nach den jüngsten Übergriffen in der Erstaufnahmeeinrichtung Schweinfurt erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber:

 

„Wer Schutz in unserem Land sucht und unsere Hilfe annimmt, muss sich auch an unsere Regeln halten. Wer gegen unsere Gesetze verstößt und Polizeibeamte angreift, dem müssen wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen. Wir bieten den Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz und erwarten im Gegenzug Dankbarkeit und Respekt vor unserer Rechtsordnung.

 

Mein großer Dank gilt der Polizei, die Tag für Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz ist. Es sind die Beamten, die ihren Kopf hinhalten. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Die CSU steht an der Seite unserer Polizisten und für Sicherheit durch Stärke. Um diejenigen zu schützen, die uns schützen, haben wir die Strafen bei Angriffen und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte deutlich erhöht. In den nächsten Jahren wollen wir mindestens 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen und die Beamten mit der modernsten Ausrüstung ausstatten, um ihre wichtige Arbeit noch besser zu unterstützen.

 

Gewalttaten Einzelner, wie die in Schweinfurt, schaden nicht nur dem Ansehen der Asylbewerber insgesamt, sondern sind auch ein Schlag ins Gesicht gegen all die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich seit Jahren in der Flüchtlingshilfe engagieren und um die Integration der Asylbewerber bemühen.

 

Die CSU-Landesgruppe in Berlin hat generell ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber durchgesetzt. Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe können grundsätzlich ein Anlass für eine Ausweisung oder Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer sein. Straftaten können auch Folgen für das Asylverfahren haben. Wer als Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, zeigt deutlich seinen Unwillen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und dies muss im Asylverfahren berücksichtigt werden.“

 

Anja Weisgerber

 

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