Dringlichkeits-Antrag an die Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

 

wir beantragen, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, bis zum 22. Dezember 2017 eine erneute Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen im Sinne der Beschlüsse des Stadtrats  vom  25.10.16 und 10.11.16 eingegangen:

Die jetzt vorgestellten Änderungen bezüglich Lockerung des Anbindegebots, Zielabweichungsverfahren, Zentrale-Orte-System und Raum mit besonderem Handlungsbedarf sind bei weitem nicht ausreichend, um die geäußerte kritische Stellungnahme der Stadt Schweinfurt zu entkräften. Die Stadt Schweinfurt lehnt auch die jetzt vorgelegte modifizierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ab.

Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.

 

Begründung: Bekanntlich plant die Landesregierung eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf unser Landschaftsbild. Nach einer ersten Anhörung hat der Landtag dem LEP mit der CSU-Mehrheit mit Maßgaben zugestimmt. Durch diese Maßgaben muss jetzt ein erneutes Anhörungsverfahren durchgeführt werden.

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen führen zu einem erhöhten Flächenverbrauch sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bietet allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen. Weil negative Auswirkungen nicht nur für den gesamten Freistaat, sondern auch für die Stadt Schweinfurt zu erwarten sind, sollte der Stadtrat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

 

Begründung der Dringlichkeit: Fristende zur Abgabe von Stellungnahmen im erneuten Anhörungsverfahren ist der 22.12.17. Insofern müsste der Antrag vorher in einer Stadtratssitzung behandelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

                            Ayfer Fuchs                      Dr. Reginhard von Hirschhausen                 Dr. Thomas A. Schmitt

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