Wir Grünen wollen nicht nur die Betonflut eindämmen, sondern auch die Plakatflut ...

Antrag von Bündnis 90 Grüne an die Stadtverwaltung auf eine Plakatierungssatzung Schweinfurt, den 18.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé, wir beantragen:

Die Stadt Schweinfurt erlässt eine Satzung, wonach das Plakatieren im Wahlkampf (ab sechs Wochen vor der Wahl) nur auf kommunalen Werbeflächen gestattet ist, die die Stadt in den einzelnen Stadtteilen selbst zur Verfügung stellt. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, wo und in welcher Größe diese Werbeflächen aufgestellt werden, und nach welchem Proporz die Parteien darauf wieviel Fläche beanspruchen dürfen.

Begründung:

 Ökologie: Mit weniger Plakaten entsteht weniger Müll.

 Bürgerfreundlichkeit: Es gibt Unmut in der Bürgerschaft über die Verunstaltung ihrer Nahumgebung durch Plakate im Wahlkampf, zuletzt im September dieses Jahres: eine Flut schadhafter und zerfetzter Plakate, die nicht nur hässlich sind, sondern auch in Rad- und Fußwege verkehrsgefährdend hineinragen oder hineinfallen.

 Demokratie: Wenn die Plakatierung eingegrenzt wird, dann können sich die Parteien (hoffentlich) mehr dem inhaltlichen Wahlkampf widmen.

In Nördlingen, Dillingen, Bad Abbach, Grafenwöhr, Fürstenfeldbruck oder Gröbenzell stellt die Kommune Werbeflächen (in der Regel große Plakatwände) für den Wahlkampf zur Verfügung, auf der die antretenden Parteien / Wählergruppierungen gemäß einem Proporz mit ihren Plakaten vertreten sind. Der Proporz richtet sich nach der bisherigen Vertetung im Stadtrat / Parlament, d.h. mehr Platz für größere Parteien, weniger für kleine, aber auch ein Mindestquantum für kleine Parteien und Neulinge.

Das "wilde Plakatieren" wird so für alle gleichermaßen unterbunden. Die Wähler haben an einem Ort einen Gesamtüberblick über alle Plakate und können so bestens vergleichen und sich informieren, werden aber nicht auf Schritt und Tritt in jeder Straße belästigt. Wir meinen: eine solche Plakatierungssatzung ist nicht nur bürgerfreundlich, sondern dürfte auch einer Demokratie-Verdrossenheit entgegenwirken. Kostendeckung: die anfallenden Kosten dürften sich in engen Grenzen halten, insbesondere auch in Anbetracht des weniger anfallenden Mülls im öffentlichen Raum.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ayfer Rethschulte Dr. Reginhard von Hirschhausen Dr. Thomas Schmitt

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