Thomas Kreuzer: SPD muss zu ihrem Wort stehen

Von links: Vanessa Schmidt (Junge Union), Karoline Reichert (CSU-Ortsvorsitzende), Christine Bender (stellv. Landrätin), Stefan Funk (Bezirksrat), Barbara Becker (Landtagsabgeordnete), Dr. Anja Weisgerber (CSU-Kreisvorsitzende), Thomas Kreuzer (CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag), Thomas Siepak (Kreisvorsitzender Junge Union) sowie Gerhard Eck (Staatssekretär).

Über 400 Gäste beim CSU-Neujahrsempfang in Grettstadt

 

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen in Berlin, aber auch die Landtagswahl im Herbst 2018, standen im Mittelpunkt des CSU-Neujahrsempfangs, zu dem der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer aus dem Allgäu gekommen war. Über 400 Mitglieder und Gäste konnten Thomas Siepak und Vanessa Schmidt von der Jungen Union zu Beginn des Nachmittags begrüßen. Darunter auch zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens sowie von Vereinen, und Verbänden.

 

Thomas Kreuzer, der als Mitverhandler unmittelbar an den Sondierungsgesprächen in Berlin beteiligt war, bezeichnet das zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Papier als guten Kompromiss. „Uns ist es wichtig, dass das Sondierungsergebnis die Handschrift der CSU trägt, zum Beispiel bei der Begrenzung der Zuwanderung, der Familienförderung und der Stärkung der ländlichen Räume“, betonte auch die CSU-Kreisvorsitzende Dr. Anja Weisgerber zu Beginn des Empfangs.

 

Die Begrenzung der Zuwanderung war eine Grundvoraussetzung der CSU für die Sondierungen und diese habe man laut Thomas Kreuzer auch erreicht: „Es wurde vereinbart, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“, zeigte sich Kreuzer stolz. Auch bei der Forderung, den Familiennachzug unbegrenzt zuzulassen, habe die Union nicht nachgegeben. Von den Zuwanderern erwartet der Allgäuer, dass diese die Grundregeln des Zusammenlebens anerkennen und respektieren: „Zu viel Toleranz gegenüber Intoleranz führt dazu, dass sich die Intoleranten durchsetzen. Das darf in unserem Land niemals passieren.“

 

Stolz zeigte sich der CSU-Fraktionschef zudem, dass die CSU eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag durchsetzen konnte: „Der Soli muss insgesamt abgeschafft werden, weil er ungerecht ist.“ Es wurde vereinbart, die Abgabe schrittweise abzuschaffen. In dieser Legislaturperiode soll die Entlastung bereits bei rund 90 Prozent der Soli-Zahler greifen. Das ist ein erster Schritt, aber der zweite Schritt mit der vollständigen Abschaffung des Soli muss kommen.

 

Forderungen aus Reihen der SPD, bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen nochmal neu zu verhandeln, erteilte Kreuzer eine klare Absage. „Bei Koalitionsverhandlungen kann man nicht das Gegenteil von dem fordern, war man in Sondierungen unterschrieben hat“, betonte Kreuzer und forderte die SPD auf, zu ihrem Wort zu stehen.

 

Im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst zog Kreuzer eine positive Bilanz: „Bayern ist spitze als Wirtschaftsstandort und im Bereich der Lebensqualität.“ Kreuzer dankte auch allen, die sich ehrenamtlich engagieren: „Das Ehrenamt ist aus dem gesellschaftlichen Leben im Freistaat nicht mehr wegzudenken und macht viel von der Lebensqualität in Bayern aus.“

 

Jetzt gelte es, auf die Herausforderungen der kommenden Jahre zu reagieren. Die Digitalisierung bezeichnete Kreuzer als wichtige Zukunftsaufgabe: „Aber sie muss die Zukunft im ganzen Land sein und nicht nur in einigen Metropolregionen.“ Deshalb sei die bayerische Strukturpolitik ein wichtiges Instrument. So wurde zum Beispiel in die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt in den letzten zehn Jahren über 100 Mio. Euro für Sanierungen und Neubauten an beiden Standorten investiert. Diesen Erfolgskurs will die CSU im Herbst fortsetzen.

 

In einer kurzen Talkrunde, moderiert von Anja Weisgerber, zeigte sich Innenstaatssekretär Gerhard Eck stolz, dass Bayern das sicherste Land in Deutschland und Europa ist: „Bei uns gilt der Grundsatz, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf.“ Wichtig sei auch, dass die Politik hinter der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Bayern stehe.

 

Barbara Becker, Landtagskandidatin aus dem Stimmkreis Kitzingen-Gerolzhofen, bezeichnet sich selbst als Heimatpolitikerin. „Ich komme aus der Landwirtschaft und dem Weinbau. Darauf bin ich stolz und das lässt mich auch nicht mehr los“, so Becker. Sie will sich im Landtag für all das einsetzen, was den ländlichen Raum stützt und stärkt.

 

Einen Einblick in die Arbeit des unterfränkischen Bezirkstags gewährte Bezirksrat Stefan Funk. Die Marktgemeinde Werneck bezeichnet er als die „Gesundheitshauptstadt“ in Unterfranken, denn dort sind allein 2200 Beschäftigte im Gesundheitsbereich tätig, der Bezirk sei der größte Arbeitgeber am Ort. „Mein Anliegen als Bezirksrat ist es, den Menschen, die Beeinträchtigungen haben und die sich nicht selbst artikulieren können, ein Sprachrohr zu sein, damit sie ein Leben haben, das selbstbestimmt ist und individuell gestaltet ist“, so Funk.

 

Zum Abschluss des Empfangs dankte CSU-Ortsvorsitzende Karoline Wolf dem Ehrengast für sein Kommen. Für den Ortsverband Grettstadt sei es eine Ehre gewesen, den Neujahrsempfang ausrichten zu dürfen. Als Geschenk gab es für den Gast – neben Wein und Wurst aus dem Landkreis – auch zwei Packungen mit Meßmer-Tee: „Vielleicht zur Beruhigung bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.“ Musikalisch umrahmt wurde der Nachmittag vom Musikverein Schwebheim, der zum Abschluss die Bayernhymne und das Deutschlandlied anstimmte.

 

Fotos: CSU-Kreisverband Schweinfurt-Land

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