Offener Brief zur Sondersitzung Industriepolitik am 21.März

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

 

mit Datum vom 03. April 2017 beantragten die Mitglieder des Stadtrats Georg Wiederer und Frank Firsching die Einberufung einer Stadtrats- Sondersitzung zum Thema Industriepolitik der Stadt Schweinfurt.

 

Hintergrund des Anliegens ist die IAB- Studie 01/2017 „Digitalisierung der Arbeitswelt – Folgen für den Arbeitsmarkt in Bayern“ zum Substituierbarkeitspotential der Beschäftigung in Bayern. Was sich kompliziert anhört ist im Grunde nach relativ einfach nachzuvollziehen: Durch Digitalisierungsinnovationen werden betriebliche Produktionsprozesse und Arbeitsabläufe schlanker und schneller, die Produktivität deutlich erhöht. Bisherige berufliche Tätigkeiten fallen weg, möglicherweise auch die damit verbundenen Arbeitsplätze. Verschiedene Studien belegen, dass in der industriellen Produktion die Substituierbarkeit der Tätigkeiten deutlich höher ist, als im Dienstleistungssektor. Fußend auf dieser Erkenntnis berechnet die Studie für die Bundesrepublik ein Substituierbarkeitspotential von 15 Prozent der bisherigen Tätigkeiten, für Bayern 15,4 Prozent und für die Stadt Schweinfurt von 30,3 Prozent, dem klaren Spitzenwert in Bayern.

 

Verwirklichen sich die Befürchtungen zum möglichen Arbeitsplatzabbau so haben wir ein ernst zu nehmendes Problem. Aus unserer Sicht ergeben sich zwingend die Handlungsschwerpunkte Aus- und Weiterbildung, Ansiedlungspolitik und Flächenmanagement. Ergänzt durch weitere, zu definierende, kommunale Handlungsfelder sollte eine breit akzeptierte „Schweinfurter Industriepolitik 4.0“ zusammen mit den Unternehmen und den Gewerkschaften entwickelt werden, deren Ziel es ist gute Arbeitsplätze für die Region Schweinfurt zu erhalten, zu sichern und neu anzusiedeln.

 

Nun soll die „Sondersitzung Industriepolitik“ am 21. März stattfinden. Wir begrüßen es, dass Sie mit der Einberufung der Sondersitzung unserem Vorschlag entsprechen. Mit der Art und Weise der einseitigen Terminfestlegung können wir nicht einverstanden sein. Entgegen der üblichen Vorgehensweise erfolgte leider keine vorherige Terminabstimmung mit den Fraktionen des Stadtrats. Nicht einmal mit den Antragsstellern wurde gesprochen. Der Termin ohne jegliche Rücksprache von Ihnen festgelegt. Das hat in diesem Fall zur Folge, dass die Stadtratsfraktion DIE LINKE aufgrund unaufschiebbarer Dienstreisen nicht an der Sondersitzung teilnehmen kann, die ihr Fraktionsvorsitzender beantragt hat. Somit müssen wir uns für die Sondersitzung wegen des äußerst ungünstigen Termins leider entschuldigen.

 

Überhaupt scheint der Wille zur Zusammenarbeit in dieser Frage seitens der Stadtverwaltung zur unserem Bedauern wenig ausgeprägt. So haben Georg Wiederer und Frank Firsching im gemeinsamen Antrag angeboten an der inhaltlichen Vorbereitung der Sondersitzung mitzuwirken. Sowohl Stadtverwaltung als auch Sie, Herr Oberbürgermeister, sind auf dieses Angebot nicht eingegangen. Wir sind davon überzeugt, dass es gemeinsam gelingen kann die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Arbeitswelt entstehen, zu meistern. Dazu bedarf es allerdings ein Weniger an Selbstzufriedenheit und Machtgehabe, als ein Mehr an Offenheit und Zusammenarbeit.

 

Ohne Inhalt, Struktur und Ablauf der Sondersitzung zu kennen, hoffen wir, dass der 21. März über eine selbstzufriedene Inszenierung hinaus geht, kommunale Aufgaben zur Arbeitsplatzsicherung beschreibt und erste Lösungsansätze zur Diskussion stellt.

Wir begreifen diesen 21. März als Startschuss zur Entwicklung der „Schweinfurter Industriepolitik 4.0“. Entsprechend werden wir weiter agieren, hoffentlich gemeinsam für Schweinfurt, ohne Eitelkeiten und Ausgrenzungen.

 

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