Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Fraktion DIE LINKE, Gruppe proschweinfurt

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne,
Fraktion DIE LINKE, Fraktion SWL/FW, Gruppe proschweinfurt

 

 

Stadt Schweinfurt
Herrn Oberbürgermeister Sebastian Remelé
Markt 1
97421 Schweinfurt

 

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. April 2018 zur Sicherung der Essensversorgung an Schweinfurter Schulen und Kindergärten und zum Erhalt von 30 Arbeitsplätzen für die Beschäftigte der Volksküche

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

 

wir stellen den Dringlichkeitsantrag,

1.      dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass die bisher durch das AfZ e.V. mit Mittagessen belieferten Kindergärten und Schulen auch weiterhin von einem lokalen Anbieter versorgt werden,

und

2.      dass die Stadt sich dafür einsetzt, dass die von Arbeitslosigkeit bedrohten 30 Beschäftigten der Volksküche in dieser Nachfolgelösung eingebunden werden.

Nachdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksküche laut Auskunft Insolvenzverwalter per 30.04.2018 gekündigt werden müssten, besteht Dringlichkeit. Daher soll der Antrag bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 17. April behandelt werden. 

 

Begründung:

Durch die Insolvenz des AfZ e.V. ist der wichtige Bereich der Versorgung mit Mittagessen für ca. 20 Kindergärten und Schulen in Schweinfurt für das kommende Schuljahr im Moment nicht gewährleistet. Laut Auskunft des Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Wartenberg, erscheint eine lokale oder regionale Lösung momentan nicht in Aussicht.

Die verbleibende Alternative soll ein bundesweiter Anbieter sein, der im Falle der Auftragsvergabe mit deutlichen Nachteilen für die Kinder als Essensempfänger, die Eltern, die Schulen aber auch die Stadt Schweinfurt verbunden wäre und zwar

1.      Die Qualität des Essensangebotes ist laut Fachleuten zumindest umstritten.

2.      Kurzfristige Änderungen der Bestellmenge sind nicht möglich.

3.      Die Essensausgabe wird nicht durch den Anbieter erbracht.

4.      Es entstehen durch die Verpackungsart bei jedem Adressaten an jedem Liefertag ein erhebliches Müllaufkommen.

Es erscheint daher dringend geboten, eine qualitative und nachhaltige Lösung zu finden.

 

Auch für die noch in der Volksküche Beschäftigten besteht Handlungsbedarf.

Bekanntlich sind dort 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt. Während ein Teil vermutlich schnell auf dem Arbeitsmarkt eine Anschlussbeschäftigung finden wird, stellt sich für den größeren Teil, ebenfalls laut Auskunft des Insolvenzverwalters, die Situation schwieriger dar, ein vergleichbares Beschäftigungsverhältnis zu erhalten.

Es geht dabei in erster Linie nicht um einen Fortbestand der Volksküche, sondern um eine qualitativ hochwertige Essensversorgung der Kinder und eine Perspektive für 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Beide Problemstellungen könnten jedoch mit einer Fortführung der Volksküche z.B. unter Leitung der städtischen Tochter Leo Service GmbH oder eines anderen Dritten Anbieters, gelöst werden.

Die zu versorgenden Kinder dürfen nicht als Kalkulationsgröße reduziert werden. Vielmehr muss für uns als verantwortliche Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Schweinfurt im Mittelpunkt stehen, dass den Kindern täglich ein möglichst hochwertiges Essen bereitgestellt werden kann.

Außerdem können wir Arbeitskräften, die auf dem freien Arbeitsmarkt zum Teil nur eingeschränkt vermittelbar sind, ihre Beschäftigung sichern, indem wir ein an sich funktionierendes System von unnötigem Ballast, wie einer zu großen Mietfläche befreien und damit den Weiterbetrieb ermöglichen.

Die Stadt Schweinfurt muss hierbei somit eine aktive Rolle spielen, indem sie

-         einen Investitionsplan für die Ausstattung der Volksküche auflegt, damit ggf. die Ausstattung auf den Anforderungsstand gebracht wird

-         eine mögliche Überleitung der Arbeitsverträge begleitet, damit Förderungen erhalten bleiben

-         und dem Nachnutzer nur die tatsächlich benötigte Mietfläche berechnet, wie zuletzt bereits mit Insolvenzverwalter für den Betrieb bis Schuljahresende vereinbart.

 

Sollte sich eine Lösung ohne die Fortführung der Volksküche ergeben, ist dem zuzustimmen, insofern die beantragen Punkte 1.) und 2.) erfüllt sind.

 

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion
Ralf Hofmann

 

Fraktion Bündins 90/Grüne
gez. Dr. Reginhard von Hirschhausen

 

Fraktion DIE LINKE
gez. Frank Firsching

 

Fraktion SWL/FW

gez. Stefan Labus

 

 

Pro Schweinfurt
gez. Adi Schön

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