Bayern ist ein Freistaat!?

Am Samstag, 12. Mai um 16 Uhr lädt die SPD Schweinfurt zu einer Informationsveranstaltung zur Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ins Sportheim des TV Oberndorf, Hermann-Gräf-Allee 1. MdL Kathi Petersen ist es gelungen ihren Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, MdL Franz Schindler, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der als ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet gilt, nach Schweinfurt zu holen.

 

Petersen stellt fest, dass sich die CSU stets damit rühme, dass Bayern das sicherste Bundesland sei. Dann müsse man sich jedoch die Frage stellen, warum die bayerische Polizei aus Sicht der CSU neue Befugnisse brauche? Die Veranstaltung soll daher klären worum es im PAG genau geht, welche neuen Rechte die Polizei erhalten soll und warum sich dagegen Kritik erhebt.


Martina Braum aus Röthlein wird die Position der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum PAG erläutern. Als Gesprächspartner stehen außerdem Christopher Richter, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Unterfranken und Johannes Petersen, Vorsitzender der Jusos Schweinfurt/Kitzingen, zur Verfügung.

 

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