Die Direktkandidatin DIE LINKE Schweinfurt für den Bezirkstag Angelika Strobel äußert sich zum Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:

„Dieser Entwurf ist eine Farce“ und weiter: „Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz existiert in Bayern nicht, wohl aber ein Unterbringungsgesetz aus dem Jahr 1952. Dieses Gesetz wurde 1992 letztmalig überarbeitet.

Im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention und der betroffenen Bürger ist ein „PsychKHG“ längst überfällig. Solch ein Gesetz sollte das Hauptaugenmerk auf die Hilfe für die Betroffenen legen. Der vorliegende Entwurf beinhaltet aber nur weitere Parameter im Sinne des alten Unterbringungsgesetzes.

Die heftig umstrittene Unterbringungsdatei ist zwar gestrichen, jedoch bleibt in Verbindung mit dem geplanten Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) nach wie vor die Stigmatisierung von psychisch Kranken. Sie setzt Diese möglicher polizeilicher Willkür aus.

 

Hier wird nicht auf Hilfsmaßnahmen zur Heilung der Kranken und deren Inklusion gesetzt, sondern den Bürgern wird suggeriert, diese Menschen seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Kranke werden per Gesetz kriminalisiert. Wenn ich in der Geschichte unseres Landes zurückdenke, so Bezirksrätin Angelika Strobel, kommt mir unweigerlich in den Sinn, dass schon einmal kranke Menschen als Gefahr für die Gesellschaft gebrandmarkt und am Ende ermordet wurden. So etwas kann und darf nicht noch einmal geschehen.“
Die Bezirksrätin der Linken fordert Herrn Söder und seine Gefolgsleute
auf, sich ernsthaft über den Inhalt dieses Gesetzentwurfes Gedanken machen: „Es müssen geeignete Mittel und Wege gefunden werden wie die Hilfe zur Heilung der Betroffenen funktionieren kann. Personalmangel und Überbelegung der Zimmer in den psychiatrischen Einrichtungen müssen unbedingt der Vergangenheit angehören. Dafür hat auch die Landesregierung eine hohe Verantwortung und der Gesetzentwurf bedarf nicht nur entsprechender „Feinarbeit“, sondern einer Neufassung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und deren Interessenverbänden.“

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