LINKEN-Kandidat Robert Striesow: Widerstand der Bevölkerung und Klagen werden das PAG aufhalten

Der Landtag hat am Dienstag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet: Der Direktkandidat der LINKEN im Stimmkreis Schweinfurt, Robert Striesow, garantiert weiteren Widerstand: „DIE LINKE hat bereits eine Klage angekündigt. Wir prüfen gegenwärtig, inwiefern auch vor dem Europäischen Gericht eine Klage möglich ist.“

Striesow kritisiert neben dem Gesetz selbst auch die Art und Weise, wie die CSU das Gesetz trotz Widerstand durch den Landtag geprügelt habe: „Zigtausende Menschen in vielen Städten in Bayern haben gegen das Gesetz demonstriert. Herrmann spricht von Lügenpropaganda. Söder macht scheinbar Rückzieher und möchte im Nachhinein diskutieren und bewerten. Was für ein Irrsinn. Gelebte Demokratie funktioniert so nicht.“

Auch die Strategie, am rechten Rand damit Stimmen zu holen, schlägt nach Ansicht von Striesow fehl. Es mache rechte Parteien nur salonfähiger, wenn die CSU nach AfD-Sprüchen tanze. Für Striesow steht fest: „An dem Widerstand der Menschen wird sich die Söderpartei die Zähne ausbeißen. DIE LINKE wird landauf, landab gegen das Gesetz mobilisieren. Statt einem Rechtsruck muss ein Linksruck durch das Land gehen, damit solche undemokratischen Gesetze gar nicht mehr versucht werden.“

 

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