Karlspreis an Macron – eine Verleihung an den Posterboy des Irgendwie-Guten

Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er – so die Begründung – ein „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes“.

Die Bayernpartei sieht darin Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Obama. Auch diesem wurde kurz nach Amtsantritt ein bedeutender Preis verliehen, in seinem Fall der Friedensnobelpreis. Diesen Vorschusslorbeeren wurde er nicht gerecht. Ab Mitte 2016 war er der US-Präsident mit den meisten Kriegseinsätzen überhaupt.

Auch Macron hat bisher außer Vorschlägen und Visionen wenig vorzuweisen. In seinem Fall kommt erschwerend hinzu, dass seine Vorstellungen von Europa eigentlich nicht wünschenswert sind. Nach Ansicht der Bayernpartei sind sie sogar langfristig gefährlich. Macrons Europa wäre sehr zentralistisch, die geplante Transferunion, der geplante EU-Haushalt würde Europa vor eine existenziell Zerreißprobe stellen.

Der Kommentar des Bayerpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Man kann sich schon fragen, ob Preis-Komitees lernfähig sind. Das entscheidende Kriterium für die Verleihung eines solchen Preises kann doch nicht ernsthaft sein, dass der Betreffende als jugendlich wirkender Posterboy des Irgendwie-Guten geeignet ist. Die Enttäuschung ist doch – wie bei Obama –vorprogrammiert. Ehren sollte man Personen mit tatsächlichen Verdiensten, nicht solche, die vielleicht gute Absichten haben. In Frankreich ist der Macron-Hype bereits zu Ende gegangen, in Europa wird das nicht lange auf sich warten lassen.“

 

Thorsten Goetz

BAYERNPARTEI Unterfranken

 

Stammtisch der BAYERNPARTEI im KuK

 

wiedermal dürfen Wir mit Freude über unseren BAYERNPARTEI-Stammtisch informieren.

 

Ein heißes Thema heute war der Beschluß des bayerischen Landtags in Bezug auf das Polizeiaufgabengesetz. Die Landesregierung erlaubt der Polizei tief in die Grundrechte der bayerischen Bürger einzugreifen. Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei.


Die Bayernpartei stellt klar: Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die Bürger vor Terror und Kriminalität zu schützen und ihnen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Der Gesetzgeber darf dabei jedoch nicht über das Ziel hinausschießen. Einen Abbau von Grundrechten, wie ihn das neue Polizeiaufgabengesetz vorsieht, lehnen wir daher ab.

 

Ebenso haben unsere Vertreter in der AG Baumschutzverordnung den aktuellen Stand der Dinge erläutert.

 

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